Sitzung 09.04.2022

Sitzung des Ortschaftsrates mit nicht-öffentlichem Schwerpunkt

Eine der wohl kürzesten öffentlichen Sitzung absolvierte der Ortschaftsrat am letzten Montag: Es gab neben der Erledigung einer Vielzahl von Protokollen nur Mitteilungen und Anfragen sowohl des Ortsvorstehers als auch einzelner Ratsmitglieder.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde stellte ein Bürger des Dilsbergerhofes ein Förderprogramm zum Ausbau eines Glasfasernetzes vor, mit dem die bisher vollkommen unzureichende Netzversorgung des Dilsbergerhofes um ein Vielfaches verbessert werden könnte. Er überreichte die entsprechenden Unterlagen an Ortsvorsteher Streib, der zusicherte, die Anregung unverzüglich an die Stadtverwaltung weiterzugeben.

Bei der Verabschiedung der Protokolle wurde klargestellt, dass der Anregung von Ortschaftsrat Mauerer, den in der Graf-von-Lauffen-Halle installierten Defibrillator nach außen zu verlegen, nicht nachgekommen werden soll. Stattdessen soll ein zusätzliches Gerät am Sportplatz angebracht werden.

Unter Mitteilungen und Anfragen gab der Ortsvorsteher bekannt:

• Der Ausschuss für Technik und Umwelt des Gemeinderates hat der beantragten Photovoltaikanlage in der Feste Dilsberg mit großer Mehrheit zugestimmt.
• Das Wasserrechtsamt hat den Antrag genehmigt, im Postweg 33 eine Erdwärmebohrung mit einer maximalen Tiefe von 130 Meter vorzunehmen.

Sitzung 28.03.2022
Rainbach und kein Ende

Sondersitzung des Ortschaftsrates gab es nur einen themenbestimmten Tagesordnungspunkt: Die Bauvoranfrage zum Neubau von 21 Wohnungen auf dem Gelände des ehemaligen Gasthauses Neckartal in Rainbach.

Anwesend waren neben neun Mitgliedern des Ortschaftsrates noch Bürgermeister Volk und zwanzig Bürgerinnen und Bürger, überwiegend von Rainbach. Von den Letztgenannten wurden folgende Fragen gestellt:

• Ist der Zugang von Rettungsfahrzeugen während der Bauphase gewährleistet?

Antwort des Ortsvorstehers: Bei der Baustelleneinrichtung wird darauf besonders geachtet.

• Liegt ein Bodengutachten vor?

Antwort: Nein, noch nicht

• Inwiefern ist der „Letter of intend“ verbindlich?

Antwort: Darauf wird vom Ortsvorsteher im Nachgang eingegangen.

• Warum hat die Stadt den Leinpfad, also den Weg zwischen den geplanten Gebäuden und dem Neckar nicht gekauft, obwohl man diesen für eine zu bauende Umgehungsstraße benötigt?

Antwort des Bürgermeisters: Die Ausübung eines Vorkaufsrechtes ist nur beim Nachweis eines öffentlichen Interesses möglich, der hier kaum hätte erbracht werden können. Zudem hätte sich die Stadt damit Lasten auferlegt – z.B. die Verkehrssicherungspflicht – die nur Kosten aber keine Vorteile für die Bürger gebracht hätten. Klar ist: Der Leinpfad ist und bleibt für die Bevölkerung zugänglich, da er seit Jahrhunderten als öffentlicher Weg genutzt wird.

Auf dem Tisch lagen nun grobe Planungsunterlagen der Firma RED „zur Errichtung von vier Gebäuden mit Wohnnutzung und einem Gebäude mit Gastronomie, Seminarräumen und Wohnen im Dachgeschoss… am Neckarberg 1 und der Ortsstraße 9“. Die Aufgabe für den Ortschaftsrat war, zu beurteilen, ob die geplanten Gebäude sich in die Umgebungsbebauung einfügen bzw. ob die Berechtigung zum Bauen im Außenbereich erteilt werden soll (§ 34 und § 35 Bundesbaugesetzbuch). Mit der Anfrage wurde verspätet auch ein „Letter of Intend“, also ein Papier über die zwischen dem Gemeinderat und dem Bauherrn beabsichtigte Vereinbarung von Planungsgrundsätzen vorgelegt.

Ortsvorsteher Streib reklamierte zunächst den verspäteten Zugang der notwendigen Unterlagen. Er sieht in den mit den Planungsgrundsätzen getroffenen Vereinbarungen unverbindliche Regelungen. Als Beispiel nannte er die zu den beiden großen Bäumen: Sie sollen „nach Möglichkeit“ erhalten bleiben. Müssen sie gefällt werden, ist eine Ersatzbepflanzung vorzusehen.

Eine ähnliche Bewertung hat auch der Klimabeirat getroffen, dessen Stellungnahme allerdings erst am Sitzungstag eingetroffen ist. Dieser verlangt u.a. ein Gutachten zum Starkregenrisikos.

Die Stellungnahmen der weiteren acht anwesenden Mitglieder des Ortschaftsrates waren dann erstaunlich einheitlich:

Alle fanden, dass die Gebäude sich nicht in die Umgebungsbebauung einfügten. Sie seien noch zu überdimensioniert, sowohl in der Höhe als auch in der Breite. Positiv wurde bewertet, dass nun Satteldächer vorgesehen sind und die alten Gasträume in ein Gebäude integriert werden sollen.

Streib reklamierte noch, dass kein Grundriss und – wie von den Nachbarn gefordert – kein Höhenvergleich mit den Nachbargebäuden mit der Bauvoranfrage vorgelegt worden sei. Er lehnt auch eine Bebauung im Außenbereich ab.

Ortschaftsrätin Erles sah die Ausnutzung des Geländes durchaus vergleichbar mit der Nachbarbebauung, störte sich aber an der Höhe der Gebäude. Ihre Kollegin Oehne-Marquardt sah zudem in dem geplanten Wohnraum keinen solchen für Geringverdiener.

Bürgermeister Volk betonte, dass er in der vorliegenden Planung Fortschritte sehe hinsichtlich des Wegfalls der Schiffchen, der Planung von Satteldächern und dem Einbezug des ehemaligen Gastraums. Allerdings sind auch ihm die Gebäude immer noch zu massiv.

Für den Fall von Starkregen sieht er durch die Baumaßnahme eher eine Verbesserung, da dieser besser abfließen könne. Was Hochwasser betrifft sieht er eine Entspannung dadurch, dass durch die Tiefgarage eine höhere Retentionsfläche entsteht.

Die abschließende Abstimmung über die Bauvoranfrage war eindeutig: Acht Mitglieder des Ortschaftsrates sprachen sich gegen die Bauvoranfrage aus. Ein Mitglied enthielt sich der Stimme.

Ortsvorsteher Streib schloss die Sitzung mit einem Dank an Bürgermeister Volk und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger.
  
Text: Walter Berroth
30.03.2022

Sitzung 14.03.2022
Abschied und Neuanfang in der Öffentlichkeitsarbeit

Der Ratssaal war gut besetzt mit Bürgern, die aus ganz unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen erschienen waren. Obwohl Corona einige der Mitglieder des Rates heimgesucht hatte, war das Gremium noch beschlussfähig. Zwei Themen bestimmten die Bürgerfragestunde: Eine Rainbacher Bürgerin nahm zu der Bauvoranfrage Stellung, die auf der Tagesordnung stand (siehe unten). Zwei weitere Anwesende fragten den Ortsvorsteher, ob der Ortschaftsrat Einfluss auf die Holzfällaktionen im Wald oberhalb des Sportplatzes habe. Sie sahen in dieser beabsichtigten Maßnahme einen Frevel am Wald. Ortsvorsteher Streib antwortete: Auf die Bewirtschaftung des Waldes habe der Ortschaftsrat keinen direkten Einfluss. Er vertraue auch den kompetenten Förstern, die für diesen Wald zuständig seien. Der Gemeinderat habe dem vorgelegten, allerdings von ihm gekürzten Hiebsplan einstimmig zugestimmt. Die Fragenden wiesen in diesem Zusammenhang dann noch auf eine geplante Waldbegehung einer Waldinitiative am Samstag den 19. März hin. Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates wurde u.a. bekanntgegeben: -Der Trainingsplatz beim FC wird voraussichtlich für die Nutzung durch die Bevölkerung freigegeben. – Der Ortschaftsrat folgte der Empfehlung der Stadtgärtnerei, auf dem Friedhof zukünftig Heimbuchen zu pflanzen. Zwei Bauvoranfragen lagen auf dem Tisch des Ortschaftsrates, die als Alternativen gedacht sind: Am Mühlwald möchte ein Bauherr an einem steilen Hang zwischen den am Mühlwald befindlichen Häusern und dem Herrbach ein Einfamilienhaus errichten. Die erste Bauvoranfrage bezog sich auf ein Gebäude, das in fünf Metern Abstand zum Herrbach errichtet werden sollte. Dieser Antrag wird nun zum dritten Mal gestellt, obwohl alle Gremien und Behörden ein solches Bauvorhaben jeweils abgelehnt hatten. Allerdings – darauf wies der Ortsvorsteher hin – gebe es zwischen Baurechtsamt und Wasserrechtsamt unterschiedliche Vorstellungen zum Abstand eines Gebäudes zu einem fließenden Gewässer: Während das Baurechtsamt einen Mindestabstand von fünf Metern zum Herrbach für hinreichend hält, will das Wasserrechtsamt einen Abstand von mindestens 10 Metern vorschreiben. Gegen dies Bauvorhaben wandten sich die Ratsmitglieder mit folgenden Argumenten: Das Baugelände ist kein natürliches. Hier wurde in früheren Zeiten Erdaushub und Bauschutt abgeladen. Da das Gebäude unterkellert werden soll, bedarf es einer Stützmauer bis auf Wasserhöhe des Herrbachs. Das Gebäude wäre massiv hochwassergefährdet. Der Eingriff in die Natur ist an dieser Stelle nicht vertretbar. Die Abstimmung ergab: 6 Ratsmitglieder sprachen sich gegen das Bauvorhaben aus. Ein Mitglied enthielt sich der Stimme. Auch die vom Bauherrn alternativ eingebrachte Bauvoranfrage, mit einem Abstand von zehn Metern zum Bach, fand mit fünf ablehnenden Stimmen bei zwei Enthaltungen keine Zustimmung, zumal für einige Anwesende auch die Zufahrt zum Grundstück nicht hinreichend geklärt ist. Aber nicht nur diese Bauvoranfragen sorgten für Diskussionen: Auch der zum zweiten Mal vorliegende Antrag, auf einem Scheunendach in der Feste eine Photovoltaikanlage zu errichten, wurde kontrovers diskutiert. Jetzt lag dem Ortschaftsrat die Stellungahme des Landesamtes für Denkmalpflege vor. Dieses lehnt die Maßnahme mit der Begründung ab, „die Ansicht von Dilsberg wird durch die geplante PV-Anlage erheblich beeinträchtigt“. Das Amt weist aber auch darauf hin, dass es aufgrund der aktuellen gesetzlichen Lage die Genehmigung aus denkmalschutzrechtlichen Gründen nicht versagen könne. Ortschaftsrätin Oehne-Marquard sah in einer solchen Anlage eine große Brandgefahr. Dem widersprach ihr Kollege Ohlhauser. Er bestritt die Gefahr und mahnte als Bewohner der Feste an, dort alternative Energien zuzulassen, da nur wenige Formen von Anlagen zur Wärmeenergiegewinnung in der Feste möglich seien. Ortschaftsrätin Erles erwiderte, dass über eine Photovoltaikanlage keine Beheizung von Wohnräumen zu erzielen sei. Dies sei nur bei voll isolierten Häusern möglich. Sie plädierte ebenso wie der Ortsvorsteher dafür, mit Photovoltaikanlagen in der Feste zu warten, bis optisch vertretbare Photovoltaik-Ziegel entwickelt seien. Die Ortschaftsräte Armitter und Maurer mahnten an, jetzt solche Anlagen zuzulassen. Maurer meinte, durch Fernsehempfangsanlagen und Dachständer sei das Ortsbild ohnehin schon beeinträchtigt. Ortschaftsrat Bernauer kündigte seine Enthaltung an, da auch er einen Eingriff in das Ortsbild durch die geplante Maßnahme sah. Schließlich wurde dem Antrag auf Errichtung dieser Photovoltaikanlage bei drei „Ja“-Stimmen, zwei „Nein“-Stimmen und zwei Enthaltungen mit knappster Mehrheit zugestimmt.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sah Ortvorsteher Streib auf den nächsten Tagesordnungspunkt: Die Verabschiedung von Burkhard Zantopp als Administrator der Dilsberger Homepage und die Begrüßung des neuen Teams, das seit Jahresbeginn die Pflege dieser Homepage übernommen hat.

v.l.n.r.: Jürgen Rehberger, Kurt Armitter, Karlheinz Streib, Sandra Rupp, Jürgen Maurer, Burkhard Zantopp, Maximilian Bernauer, Petra Zantopp, Manuela Erles, Volker Ohlhauser, Beate Oemler, Anna Magdalena Oehne-Marquard

Streib dankte Zantopp für 20 Jahre Aufbau und Pflege der Homepage. Mit seiner freundlichen und kompetenten Art habe er die ganzen Jahre allen Vereinen geholfen, sich zu präsentieren. Er habe Enormes für das Image Dilsbergs geleistet, nicht zuletzt auch durch die hohe Qualität seiner Bilder. Bürgerinnen und Bürger Dilsbergs aber auch die der Gesamtstadt dankten ihm für sein herausragendes Engagement für die Gemeinde über so viele Jahre. In den Dank schloss Streib auch die Ehefrau ein, die ihrem Mann immer unterstützt und seine vielfältigen Abwesenheitszeiten toleriert habe. Streib vergaß aber auch nicht an dieser Stelle Beate Oemler dafür zu danken, dass sie bis vor einigen Jahren die Berichterstattung zu Dilsberger Ereignissen übernommen hatte. Sie hat für ein gleichbleibendes, hohes Niveau der Veröffentlichungen gesorgt, um das die Dilsberger von anderen Stadtteilen beneidet worden sind. Gleichzeitig begrüßte er das neue Team Sandra Rupp und Manuela Büch, Letztere in krankheitsbedingter Abwesenheit. Diese bildeten – so die Aussage ihres Vorgängers – ein super Team mit optimaler Kompetenz. Er dankte für ihr ehrenamtliches Engagement und hoffte auf eine gute Zusammenarbeit. Anstelle des erkrankten Bürgermeisters war der Erste Bürgermeister-Stellvertreter, Jürgen Rehberger gekommen, um den Dank der Stadt und seines Rates an Burkhard Zantopp und Beate Oemler auszusprechen. Mit den beiden sah er eine Institution aus dem Stadtbild verschwinden, die die Schönheit des Dilsbergs in besonderer Weise vermittelt hat. Er war sich sicher, dass die ideenreichen und qualitativ hochwertigen Fotos Zantopps weiterhin präsent, geschätzt und das Image der Stadt prägend sein werden. Dem neuen Team schrieb er ins Stammbuch: „Die Fußstapfen sind groß.“ Er wünschte ihnen alles Gute in der Nachfolge des bisherigen Homepage-Teams. Abschließend bekamen sowohl die scheidenden als auch die neuen Redaktionsverantwortlichen Präsente von der Ortsverwaltung, der Stadtverwaltung und von den Mitgliedern des Ortschaftsrates. Dann ging Ortvorsteher Streib zur weiteren Tagesordnung über: Er stellte noch die Frage, ob nach Auffassung des Gremiums ein Stadt- und Landschaftsputztag durchgeführt werden soll. In Anbetracht der Infektionslage waren alle Mitglieder des Rates dafür, dieses Jahr keine solche Aktion durchzuführen. Abschließend teilte Ortsvorsteher Streib noch Folgendes mit: Die Friedhofsmauer am Friedhof in der Feste muss repariert werden. Die Vorschläge des Ortschaftsrates für den Haushalt der Stadt Neckargemünd wurden bei den Haushaltsberatungen weitestgehend berücksichtigt. Verärgert zeigte sich Streib über die Tatsache, dass sowohl der Mückenlocher Ortsvorsteher als auch die Waldhilsbacher Ortsvorsteherin unüblicherweise gesonderte Haushaltsreden hielten, ohne ihn über ihre Absicht zu informieren oder ihn gar mit einzubeziehen.    Text: Walter Berroth Bild: Torsten Rupp 15.03.2022

Sitzung 14.02.2022
Hilfskonstrukt für die Feuerwehr

Der Ortschaftsrat Dilsberg tagte wieder einmal unter sich, da keine spektakulären Tagesordnungspunkte angezeigt waren.

Aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates wurde bekanntgegeben, dass der für die Tuchbleichenhalle bestehende Pachtvertrag zwischen der „Vereinsgemeinschaft Tuchbleichenhalle GbR“ und der Stadt Neckargemünd Ende 2022 ausläuft. Er soll unter leicht geänderten Konditionen möglichst wieder für einen längeren Zeitraum abgeschlossen werden. Daran sind offensichtlich sowohl die Stadt als auch die Vereinsgemeinschaft interessiert. Gesellschafter dieser Vereinsgemeinschaft sind der „Turnerbund Dilsberg 1909 e.V.“ und der „Musikverein-Trachtenkapelle Dilsberg e.V.“.

Ein etwas kurioses Baugesuch stand dann zur Beschlussfassung an:

Die Stadt beabsichtigt, für einen Zeitraum von drei Jahren auf dem für die Feuerwehr reservierten Parkplatz am Rathaus Dilsberg, ein Zelt in der Größe von 4 x 8 Metern Grundfläche und 3,5 Metern Höhe zu errichten. In diesem Zelt soll vorübergehend der Mannschaftswagen der Feuerwehr untergebracht werden. Bisher blockiert dieser Wagen in der Halle den Zugang zu den Umkleideschränken der Feuerwehrleute. Das bedeutet im Falle eines Einsatzes: Zunächst muss der zuständige Fahrer den Mannschaftswagen aus der Halle fahren, erst dann können die Feuerwehrleute an ihre Spinte, um ihre Einsatzkleidung anzuziehen.

Diesen Zustand halten der Kommandant und die zuständige Aufsichtsbehörde für nicht mehr tragbar. Auch zwei Landtagsabgeordnete, die vor kurzem im Rahmen des Petitionsverfahrens zum neuen Feuerwehrhaus eine Besichtigung vorgenommen haben, waren ob dieses Zustandes entsetzt.

Echte Freude kam bei den Mitgliedern des Ortschaftsrates über dieses Vorhaben allerdings nicht auf. Verschandelt dieses Zelt doch den Rathausvorplatz bzw. den Aufgang zur Burg. Alle sahen aber die Notwendigkeit ein, die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr durch diese Maßnahme zu verbessern.

Geprüft werden muss noch, ob mit diesem Zelt nicht der Zugang zur Zisterne beeinträchtigt wird, der sich auch noch auf diesem Platz befindet.

Der Ortschaftsrat stimmte schließlich dem Bauantrag mehrheitlich zu, bei einer Enthaltung.

Wie aufmerksam die Ortschaftsrätinnen und -räte durch ihren Verantwortungsbereich Dilsberg gehen, zeigte sich dann an den von ihnen noch eingebrachten vielen Hinweisen auf Mängel an Gehwegen, auf nicht funktionierender Straßenbeleuchtung, auf extrem Schlaglöcher u.a.

Walter Berroth
15.02.2022

Wichtige Entscheidung ohne Beteiligung des Ortschaftsrates?

Aus der Fragestunde

Auf der Tagesordnung für die am 25. Januar geplante Gemeinderatssitzung findet sich der Tagesordnungspunkt „Bauantrag zum Abbruch des bestehenden Gebäudes incl. aller Nebengebäude…..“ (früherer Gasthof Neckartal in Rainbach). Diese Tatsache nahm Frau Edith Mayer, eine der Verantwortlichen der Bürgerinitiative Rainbach zum Anlass, vor Beginn der Sitzung des Ortschaftsrats folgende Fragen an die Ortsverwaltung zu stellen:

• Warum wird bereits jetzt ein solcher Antrag gestellt?
• Warum wird wieder einmal der Ortschaftsrat dazu nicht angehört?
• Warum werden die Anwohner u.a. wegen der Hochwassergefahr nicht dazu befragt?

Sie forderte den Gemeinderat auf, keine Entscheidung ohne Einbeziehung der betroffenen Gremien und Bürger zu treffen.

Ortsvorsteher Streib stellte in Beantwortung der Fragen fest, dass er als Ortsvorsteher bisher nicht über den genannten Antrag informiert worden sei. Daher stehe dazu auch nichts auf der Tagesordnung des Ortschaftsrates.  Er vermute, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt lediglich um eine Information handele. Die Anwohner würden bestimmt entsprechend der bestehenden Gesetzesvorschriften mit einbezogen. Für die Fragen zur Hochwassergefährdung sah Streib nicht die Anwohner, sondern die entsprechenden Fachbehörden zuständig.

Sitzungsverlauf

Aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung des Ortschaftsrates wurde lediglich bekannt begeben, dass die weitere Planung für das Feuerwehrhaus wegen der diversen Petitionen beim Landtag von Baden-Württemberg und beim Europäischen Parlament nach wie vor auf Eis liegen.

Der einschlägige Tagesordnungspunkt dieser Sitzung war ein Baugesuch für ein Projekt in der Unteren Straße. Hier beabsichtigt ein Bauherr auf einem noch freien Grundstück neben seinem neu gebauten Haus, ein Gebäude mit vier Garagen, einem Wehrgang und einer Terrasse im Obergeschoss zu erstellen. Um dieses Bauvorhaben verwirklichen zu können, benötigt er insgesamt fünf Befreiungen vom bestehenden Bebauungsplan „Feste Dilsberg“. Unter anderem soll die Firsthöhe dieses Gebäudes um einen Meter niedriger sein, als die vorgeschriebene und von allen Nachbarhäusern eingehaltene.

Ortsvorsteher Streib leitete die Diskussion um diesen Bauantrag mit dem Hinweis ein, dass für das zu bebauende Grundstück ausdrücklich Wohnbebauung vorgesehen sei und nach seiner Ansicht schon wegen der Sicht von der Talseite die Firsthöhe an diejenigen der Nachbarhäuser angeglichen werden müsse.

Die Wortbeiträge der anderen Ratsmitglieder waren eindeutig:

• „Wo Wohnbebauung vorgesehen ist, muss es Wohnbebauung geben“.
• „Das vorgesehene Objekt stört eindeutig das Ortsbild.“
• „Keine Riesengarage in der sonst kleinteiligen Bebauung der Feste.“

Schließlich wurde gar nicht mehr über die einzelnen Befreiungen abgestimmt, sondern als Beschluss festgestellt:

Der Ortschaftsrat lehnt die eingereichte Bauplanung ab und erwartete eine Bebauung des freien Grundstücks entsprechend der im Bebauungsplan vorgesehenen Bauvorschriften.

Unter dem abschließenden Tagesordnungspunkt tauchte eines der wohl leidigsten Themen des Ortsteiles auf: Das Minispielfeld an der Grundschule.

Aufgrund wiederholter Beschwerden hat der Ortsvorsteher mehrmals die bereits eingeschränkte Benutzung des Spielfeldes kontrolliert und festgestellt, dass doch immer wieder Kinder bzw. Jugendliche, die älter als 12 Jahre alt sind, dieses Spielfeld benützen. In der Baugenehmigung für diesen Platz ist aber ausdfrücklich festgeschrieben, dass dort ausschließlich Kindern bis zu 12 Jahren das Ballspiel gestattet ist. Streib hat aufgrund der vorgefundenen Verstöße gegen die Benutzungsregelung den Platz vorübergehend sperren lassen.

Er beantragte nun beim Ortschaftsrat, die für diesen Platz vergebenen Schlüssel einzuziehen und sie nur an diejenigen Nutzer wieder auszugeben, die garantieren können, dass auch die Altersvorgabe für diesen Platz eingehalten werden.

Dieser Vorschlag wurde von den Ratsmitgliedern ebenso einstimmig angenommen wie der Auftrag zur weiteren Prüfung von Ballspielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Dafür könnte unter bestimmten, noch festzulegenden Bedingungen der städtische, aber vom FC ausgebaute und gewartete Trainingsplatz neben dem FC-Spielfeld als Möglichkeit in Betracht kommen.
   
Walter Berroth
19.01.2022